Rudolf Schmidt
Rudolf-Rüdiger SchmidtErfahrung kann man nicht kaufen, aber mieten:

Sie sind deutsch- oder englischsprachig und möchten in Spanien eine Immobilie kaufen/verkaufen?
Oder
haben Ärger mit spanischen Behörden? Sie wissen nicht, wie Sie eine Erbschaft in Spanien antreten können?

Wir helfen Ihnen:

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Rudolf-Rüdiger Schmidt · Abogado
Ihr deutschsprachiger Anwalt für spanisches Recht auf den Kanarischen Inseln
Im Blickpunkt

 Räuberpistolen im Ferienblatt?
Zahlreiche, in den spanischen Touristikzentren in der Regel alle zwei Wochen  erscheinende Ferienblätter  führen Beiträge, in welchen vordergründig auf Steuern, Erbsachen oder Rechtsgeschäfte Bezug genommen, im Endeffekt jedoch durch deren Verfasser, mehr oder weniger unverbrämt, Eigenwerbung betrieben wird. Diese Beiträge weisen auf vermeintliche, oft genug längst bekannte, Umstände und/oder “Gefahren” hin, für welche der Verfasser, kostenpflichtig natürlich, eine “Lösung” bereit hält. Bereits vor 21 Jahrhunderten befand Quintus Horatius Flaccus (“cura, esse quod audis”) es sei tunlich dasjenige  zu prüfen was man so hört, eine Weisheit die nichts an Aktualität verloren hat und  auch das Gedruckte einschließen sollte. Guter Rat ist oft nicht teurer als schlechter, aber die Folgen unprofessioneller Beratung  können nicht nur verheerend sondern sogar irreparable sein besonders,  wenn es um Erbsachen geht. Wer sich also durch Beiträge in spanischen Ferienblättern angesprochen fühlt, sollte das Gespräch mit einem unabhängigen Sachkundigen suchen; es zu unterlassen kann richtig teuer kommen.-
 Lappenkopie oder Kohle!
Das Verkehrsamt von Santa Cruz de Tenerife verhängte in fragwürdiger Auslegung der spanischen Verkehrsordnung (“L.S.V.”) ein Bussgeld i.H.v € 1.500, weil ein Wagenhalter einem Freund den Wagen überlassen hatte ohne ihm eine Kopie seines Führerscheins abzuverlangen. Das KFZ-Kennzeichen wurde wegen eines mutmasslichen Verkehrsdeliktes polizeilich notiert, der Wagen jedoch nicht angehalten, der Freund kehrte nach Deutschland zurück. Wochen später erhielt der  Halter die Anzeige mit der Aufforderung, den Fahrer, sollte dieser nicht mit dem Halter identisch sein, “wahrheitsgemäss (verazmente)”  zu identifizieren.
Der Halter  teilte umgehend Namen und Adresse des Fahrers in Deutschland mit und erhielt postwendend die Aufforderung,  binnen 10 Tagen die “Fahrerlaubnis, welche den Fahrer berechtigt in Spanien ein Fahrzeug zu führen” nachzureichen. Als Folge der Weigerung des Freundes hierzu ausserstande, erging dem Halter vorgenannter  Bussgeldbescheid, danach  keine amtliche Stellungnahme mehr zu dessen Einrede, somit  weil sonst Zwangsvollstreckung,  vorbeugende Zahlung;  Verwaltungsklage, Verhandlungtermin in einem Jahr, danach Urteil in einziger Instanz. Ausgang ungewiss.
Gemäss Artikel 9 bis 1. Abs. 2 LSV hat der Halter der Behörde auf Verlangen eine Kopie der (auch in Spanien gültigen) Fahrerlaubnis des Fahrers zur Verfügung zu stellen, wenn dieser nicht, wie hier der Fall,  im spanischen Register für Führerscheininhaber steht. Eine Missachtung dieser Bestimmung ist jedoch für private Halter nicht per se mit Bussgeld bedroht. Ein solches kann nur dann gegen jene verhängt werden,  wenn (Art. 65.5.j im Zusammenhang mit Art. 67.2.a LSV) diese “den Fahrer nicht, oder nicht wahrheitsgemäss” identifizieren. Das Verkehrsamt hat jedoch, obendrein auch noch unausgesprochen,  das Fehlen einer Kopie der (ausländischen) Fahrerlaubnis mit einer  unterlassenen und/oder unwahrheitsgemässen Identifizierung des Fahrer gleichgestellt. Ob eine solche Auslegung rechtens ist wird das Verwaltungsgericht zu gegebener Zeit zu  entscheiden haben.-

Empfehlung: Übergabe der Autoschlüssel an einen in Spanien nicht Ansässigen nur Zug um Zug gegen Ablichtung dessen Führerscheins!